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Maler & Trockenbau · Küchen & Möbelmontagen · Türen & Parkett · Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Thomas Vollers, Kielerweg 2, 27751 Delmenhorst (im Folgenden „Malerbetrieb“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Malerarbeiten, Trockenbau, Küchenmontagen, Türen- und Parkettarbeiten sowie anderen Dienstleistungen geschlossen werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Malerbetrieb stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Malerbetrieb kommt durch die schriftliche Bestätigung eines Angebots seitens des Malerbetriebs oder durch die Erteilung eines Auftrags durch den Auftraggeber zustande.
2.2 Angebote des Malerbetriebs sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3. Leistungsumfang und Ausführung
3.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach dem im Vertrag oder Angebot beschriebenen Inhalt. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Malerbetrieb.
3.2 Der Malerbetrieb verpflichtet sich, die vereinbarten Arbeiten fachgerecht und unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen.
3.3 Der Malerbetrieb ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeigneter Subunternehmer zu bedienen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Malerbetrieb rechtzeitig alle für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind und keine Behinderungen der Arbeiten vorliegen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung richtet sich nach den im Angebot oder im Vertrag festgelegten Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig, es sei denn, es wurde eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart.
5.3 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Malerbetrieb berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Abnahme und Mängelhaftung
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung nach deren Fertigstellung abzunehmen, sofern diese frei von wesentlichen Mängeln ist.
6.2 Offensichtliche Mängel sind dem Malerbetrieb unverzüglich nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind dem Malerbetrieb unverzüglich nach deren Entdeckung mitzuteilen.
6.3 Liegen Mängel vor, ist der Malerbetrieb zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Haftung
7.1 Der Malerbetrieb haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Malerbetrieb nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die vom Malerbetrieb gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags Eigentum des Malerbetriebs.
8.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
9. Kündigung und Rücktritt
9.1 Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung trotz Aufforderung nicht abstellt.
9.2 Tritt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund vom Vertrag zurück, so hat der Malerbetrieb Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen und Aufwendungen.
10. Datenschutz
Der Malerbetrieb verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung, die auf der Webseite des Malerbetriebs einzusehen ist.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Malerbetriebs, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
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